Die Bewältigung der aktuellen Situation bei der Migration stellt vor allem die Kommunen vor große Herausforderungen. "Die bundesweite Einführung der Bezahlkarte ist ein zentraler Baustein zur Reduzierung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland. Asylbewerber erhalten dadurch nicht weniger Leistungen, sondern bekommen sie nur in anderer Form. Die Bezahlkarte verringert die Möglichkeiten zum Missbrauch der staatlichen Unterstützung deutlich und reduziert Fehlanreize. Asylbewerberleistungen dienen dazu, das Existenzminimums zu sichern und dürfen insbesondere nicht für Rücküberweisungen in die Herkunftsländer zweckentfremdet werden. Zugleich können Bezahlkarten dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen zu reduzieren", erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber. Erste Erfahrungen vor Ort seien positiv.

Ende Januar hat die Arbeitsgruppe der Länder einstimmig gemeinsame Rahmenbedingungen für eine bundesweite Einführung beschlossen und dabei klar gemacht: Damit die Bezahlkarte bundesweit volle Wirkung entfalten kann, braucht es Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz. "Es muss klar und rechtssicher geregelt werden, wann die Bezahlkarte eingesetzt werden kann. Zudem muss der Vorrang von Geldleistungen soweit wie möglich gestrichen werden", so Färber.