Nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs für das Jahressteuergesetz 2024 warnt Hermann Färber, CDU-Abgeordneter des Wahlkreises Göppingen und Vorsitzender des Agrarausschusses des Bundestages, vor weiteren Zumutungen für die Landwirtschaft: „Die nach Streichung des Agrardiesels zugesagten Entlastungen bleiben weit hinter den berechtigten Erwartungen der Branche zurück.“

Der Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium sieht vor, die einkommenssteuerrechtliche Tarifglättung wiedereinzuführen, diese aber auf sechs Jahre zu befristen. Juristische Personen in der Landwirtschaft sollen aber von der Steuerentlastung ausgenommen werden, obwohl auch sie Witterungs- und Marktrisiken ausgesetzt sind. Zudem soll die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage doch nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen werden.

Färber bewertet den Referentenentwurf als völlig unzureichend: „Im Bundesrat hatte die Bundesregierung am 22. März in der Protokollerklärung zum Haushaltsfinanzierungsgesetz wirkliche Entlastungen zugesagt. Die vorgesehene Tarifglättung in Höhe von rund 50 Mio. Euro wird die mit dem Wegfall des Agrardiesels verbundenen Belastungen in Höhe von 440 Mio. Euro aber bei weitem nicht ausgleichen.“

Der Abgeordnete erwartet, dass das Gesetzgebungsvorhaben noch für Diskussionsstoff sorgen wird: „Die Landwirtinnen und Landwirte – auch hier bei uns im Kreis - sind derzeit zwar bei der Feldarbeit gefordert, dennoch beobachten sie das Geschehen genau und sind über die Steuerpläne sehr verärgert. Ebenso bei der im Januar auf der Bauern-Demo am Brandenburger Tor angekündigten Bürokratie-Wende ist bisher kein erfolgversprechender Ansatz zu erkennen. Die Politik ist jetzt gefordert, den Konflikt nicht wieder anzuheizen und den Vertrauensverlust nicht noch zu beschleunigen. Stattdessen sind Lösungen erforderlich, die bäuerliche Familienbetriebe entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft stärken.“