Grundsteuerreform: Kommunaleinnahmen sichern, Wohnen nicht belasten, Bürokratie vermeiden

Deutscher Bundestag berät Gesetzesentwürfe zur Reform der Grundsteuer

Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll die Gesetzgebungskompetenz des Bundes klargestellt und eine umfassende Öffnungsklausel für die Länder eingeführt werden. Das heißt: Jedes Land kann dann ohne inhaltliche Vorgaben des Bundes sein eigenes Grundsteuer-Gesetz machen. „Die geplante Reform der Grundsteuer, die in dieser Sitzungswoche von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht wird, sichert die Einnahmen der Kommunen und stärkt die föderale Vielfalt“, erklärt der CDU Bundestagsabgeordnete Hermann Färber.

 

Die Union hat in den Beratungen besonderen Wert darauf gelegt, dass mit der Neuregelung der Grundsteuer Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft nicht zusätzlich belastet werden, und dass keine unnötige Bürokratie entsteht. „Das erreichen wir mit den Verbesserungen am Grundsteuergesetz und mit der Öffnung für Abweichung“, erläutert der Parlamentarier. Zudem ermögliche die Reform passgenaue Lösungen. „Wir können damit auf unterschiedliche Gegebenheiten etwa zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen flexibel eingehen“, sagt Färber. Unangetastet bleibe das kommunale Hebesatzrecht: Damit bestimmen auch künftig Städte und Gemeinden die Höhe der Grundsteuer.

 

Hintergrund:

Erforderlich ist nun die für eine Grundgesetz-Änderung notwendige Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Wird die Reform dann so im Herbst beschlossen, kann jedes Land entscheiden, ob es das Bundesrecht anwendet oder sein eigenes Gesetz beschließt. Eine Landesregelung ist dann ab sofort möglich, kann aber auch erst in den kommenden Jahren erfolgen. Denn die Neuregelung des Bundes bewirkt, dass die bestehende Grundsteuer-Regelung noch bis 2024 unverändert angewendet werden kann.

Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Städte und Gemeinden. Das Aufkommen liegt bundesweit bei mehr als 14 Milliarden Euro und kommt in vollem Umfang den Kommunen zugute. Die Reform ist notwendig, da das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr die jetzigen Grundsteuer-Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte.

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