Rede zum Direktzahlungen-Durchführungsgesetz

Zweites Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

 

Der Bundestag hat am 13. November 2019 in namentlicher Abstimmung den Regierungsentwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes“ unverändert auf Empfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (Ausschuss EL) angenommen. 358 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf. 211 lehtnen ihn ab, 61 enthielten sich. In zweiter Beratung hatte die Regierungskoalition dafür gestimmt. Als Mitglied des Ausschusses EL habe ich dazu eine Rede im Plenum gehalten. Diese finden Sie unter https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7401197#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDAxMTk3JnZpZGVvaWQ9NzQwMTE5Nw==&mod=mediathek.

Das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz regelt laut Bundesregierung eine Umschichtung von 4,5 Prozent der Direktzahlungsmittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für die Jahre 2015 bis 2019 als zusätzliche Förderung für Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums (zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik – GAP). Der Gesetzentwurf sieht vor,  dass die Umschichtung - leicht erhöht auf sechs Prozent - als zusätzliche Förderung für das Jahr 2020 fortgeschrieben wird. Mehr Informationen finden Sie unter: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw46-de-direktzahlungen-durchfuehrungsgesetz-664912.

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