Unterstützung für unsere Betriebe im Landkreis

CORONAVIRUS – HILFSPAKET

Hermann Färber MdB: „Bund und Länder präzisieren gemeinsames Corona-Hilfspaket – Finanzhilfen müssen nicht zurückgezahlt werden.“

 

„Das Corona-Virus bedroht Menschenleben. Die Auswirkungen machen sich nicht nur im Alltag bemerkbar, sondern auch in der Wirtschaft. Bei vielen Unternehmen in unserem Landkreis – ob klein, mittel oder groß – sind die Auswirkungen der Corona-Krise mittlerweile auch auf dem Bankkonto angekommen. Das geht vom Solo-Selbständigen über den Kleinunternehmer, das Handwerk, die Gastronomie, den Einzelhandel, den Mittelstand bis hin zu unseren Großunternehmen. Alle sind in einem gemeinsamen Wirtschaftssystem miteinander verknüpft“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber.

„Unser Ziel in dieser Lage ist es, Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen zu unterstützen, damit sie durch die Krise kommen“, erklärt Färber. In engem Austausch haben Bund und Länder ineinander verzahnte und aufeinander abgestimmte Hilfsmaßnahmen festgelegt. Ab Mittwoch (25.03.2020) können diese Hilfen bei der IHK und Handwerkskammer vor Ort beantragt werden.


1. Soforthilfe
Soforthilfe zur Unterstützung von Solo-Selbständigen, Kleinunternehmern und Betrieben bis 50 Mitarbeiter u. a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume und Leasingraten.

Der Bund hilft:

  • Bis 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeit-äquivalente).
  • Bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeit-äquivalente).
  • Sofern der Vermieter die Miete reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.
  • Voraussetzung: wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona, diese sind zu versichern.

Das Land hilft:
  • Branchenoffener Fonds für alle Selbständigen und mittelständischen Unternehmen bis 50 Beschäftigte bei der Abdeckung ihres dringenden und kurzfristigen Finanzbedarfs. Dabei sollen je nach Einzelfall bei Betrieben ab 11 Mitarbeitern Mittel in Höhe bis zu 30.000 Euro fließen. Für kleinere Betriebe gelten o.g. Fördersummen. Diese werden nicht addiert.

Ab Mittwoch (25.03.2020) können diese Hilfen bei der IHK und der Handwerkskammer vor Ort beantragt werden. „Diese Finanzhilfen müssen nicht zurückbezahlt werden“, erklärt Färber. Zuständig für die Prüfung des Antrags, die Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse ist die L-Bank. Der Antrag ist auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg elektronisch abrufbar (unter: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/) oder bei der IHK (unter: https://www.stuttgart.ihk24.de/haupt-serviceberatung/coronavirus-informationen-unternehmen).


2. Eigenkapital
Der Bund hilft:
Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WFS) stützt der Bund systemrelevante Unternehmen und sichert Arbeitsplätze, Lieferketten und Wertschöpfung. Zum Schutz unserer Wirtschaft, der Abwendung von Verkäufen und Insolvenzen wird der Bund mit 600 Mrd. Euro einspringen.

Das Land hilft:
Für kleine und mittlere Unternehmen richtet das Land einen separaten Beteiligungsfonds ein, der mit 1 Mrd. Euro ausgestattet ist. Damit soll das Eigenkapital von an sich gesunden, angesichts der Krise aber in Not geratenen, systemrelevanten Unternehmen gestärkt werden, damit diese wieder liquide und kreditwürdig werden und so die Krise überstehen können.


3. Steuern
Für die von der Corona-Epidemie betroffenen Unternehmen und Selbständigen gelten bis zum 31. Dezember 2020 folgende Erleichterungen bei Einkommensteuer-/Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer. Je nach Notlage können Steuerfestsetzungen und -stundungen vereinbart werden. Vollstreckungsmaßnahmen können ausgesetzt und Säumniszuschläge erlassen werden.


4. Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld
Das Kurzarbeitergeld kann rückwirkend ab 1. März 2020 – vorerst bis zum 31.12.2020 befristet – erleichtert beantragt werden. Die Regelung beinhaltet u. a.:
  • Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind (statt bisher 1/3), damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann.
  • Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit für die Ausfallzeit zu 100 Prozent von der Arbeitsagentur erstattet.
  • Unternehmen können den krisenbedingten Arbeitsausfall ab sofort bei der Arbeitsagentur anzeigen.

5. Bürgschaftsprogramme
Der Bund hilft:
Er stockt seinen Gewährleistungsrahmen bei KfW-Darlehen um bis zu 93 Mrd. Euro (entsprechend der im Haushaltsgesetz gegebenen Möglichkeit) auf. Das bedeutet für kleine und mittlere Betriebe u. a. eine 90%-ige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) durch die KfW. Zusätzliche Sonderprogramme für nicht unter die oben genannten Programme fallenden Unternehmen sollen aufgelegt werden.

Das Land hilft:
Zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen für Unternehmen sowohl der gewerblichen Wirtschaft als auch der freien Berufe etablierte Förderinstrumente zur Verfügung. Der Bürgschaftsrahmen für Landesbürgschaften wird zudem im Haushalt von 200 Mio. auf 1 Mrd. Euro verfünffacht.

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