Die Nahrungsmittelknappheit und die steigenden Preise für Lebensmittel bedeuten eine Ausnahmesituation. Die Europäische Kommission hat das Problem erkannt und mit dem Ernährungsnotfallplan den Mitgliedstaaten eingeräumt, Brachflächen für den Anbau – etwa von Brotweizen – freizugeben. Die Agrarminister der Länder waren ebenfalls dafür. Die Bundesregierung ließ allerdings die Chance durch schlichten Fristablauf verstreichen.

 

Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges sind also nach wie vor bei uns spürbar, weswegen wir die Bundesregierung nochmals aufgefordert haben, noch restriktiver mit Sanktionen gegen die russische Politik und ihre Unterstützer vorzugehen.

 

Außerdem hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche klare Position zum geplanten Steuerentlastungsgesetz zur Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und der ermäßigten Biersteuersätze bezogen, da die Bundesregierung hier zu wenig die kleinen und mittleren Brauereienberücksichtigt, wie wir sie auch hier im Landkreis Göppingen haben.

 

Über diese und weitere Themen und Termine berichte ich Ihnen im Folgenden. Alles Gute und bleiben Sie gesund!

 

Ihr Hermann Färber

 

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