Newsletter vom 02. Dezember 2022

In einer Aktuellen Stunde haben wir uns in dieser Sitzungswoche mit den Plänen der Bundesregierung zu einer schnelleren Einbürgerung befasst. Geplant ist eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, dabei sollen insbesondere die Voraussetzungen für die Einbürgerung abgesenkt werden. Die CDU/CSU sieht in diesem Punkt keinen Reformbedarf. Für uns ist der Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft ein Zeichen für eine erfolgreiche Integration und ein gutes, gesellschaftliches Zusammenleben.

Zum 90. Jahrestag des Holodomor hat der Deutsche Bundestag den über 3 Millionen Ukrainern, die diesem stalinistischen Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen sind,
gedacht. Gezielter Hunger und Vertreibung waren die Instrumente Stalins zur Durchsetzung seines politischen Ziels: dem Ende der ukrainischen Nation. Mit der
Anerkennung des Holodomor als Völkermord setzt der Bundestag an diesem Jahrestag ein wichtiges Zeichen.

Über die weiteren Themen der Sitzungswoche berichte ich Ihnen im Folgenden. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien einen besinnlichen 2. Advent und eine schöne
Vorweihnachtszeit. Alles Gute und bleiben Sie gesund,

Ihr Hermann Färber

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