Newsletter vom 20. Oktober 2023

Ein weiteres Thema, das uns Unionsabgeordnete nach wie vor sehr umtreibt, sind die anhaltend hohen Zahlen von illegalen Zuwanderern. Die Zahl der Asylanträge in der EU ist auf dem höchsten Strand seit 2016, in Deutschland stiegen die Anträge um 74 Prozentim Vergleich zum Vorjahreszeitraum an. Wir sind bereit, einen gemeinsamen Weg mit der Koalition zu gehen. Voraussetzung ist, dass die Ampel auf wesentliche Forderungen der Union eingeht. Wir müssen vor dem Jahreswechsel zu sichtbaren Ergebnissenkommen.

Zu viel Bürokratie lähmt nach wie vor unser Land. Während unter der unionsgeführten Bundesregierung Bürokratie abgebaut werden konnte, nehmen Regeln, Vorschriften und Berichtspflichten unter der Ampel wieder zu. Daher fordern wir eine Bürokratiebremse und eine Ausweitung auf eine "One in, two out"-Regel.

Mehr zu dieser Sitzungswoche lesen Sie im Folgenden. Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Ihr
Hermann Färber MdB

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