Nicht nur in unserer Lokalpresse, sondern auch in Berlin ist die Legalisierung von Cannabis diese Woche Thema. Experten und Verbände warnen vor der Legalisierung. Auch ich werde dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht zustimmen.
Leider gehören diese Woche erneut Streitigkeiten innerhalb der Ampel zur Tagesordnung, etwa zum Umgang mit der Schuldenbremse oder der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Meinungsverschiedenheiten, Diskussionen und auch Streit sind ja legitim - zuweilen auch notwendig - solange sie jedoch, und das ist das Entscheidende, nicht blockierend wirken. Und das tun sie in der gegenwärtigen Bundesregierung.
Ein weiteres Mal hat die CDU/CSU die Bundesregierung aufgefordert, die Ukraine konsequenter zu unterstützen. Nicht nur bei der 2022 ausgerufenen Zeitenwende, sondern auch bei der sicherheitspolitischen Neuaufstellung im eigenen Land liegen wir weit zurück. Dazu gehören nach unserer Auffassung unter anderem eine neue nationale Sicherheitsstrategie sowie ein nationaler Sicherheitsrat.
Mehr dazu sowie zu weiteren Themen finden Sie im Folgenden.
Alles Gute
Ihr Hermann Färber
