Das deutsche Wirtschaftswachstum verharrt zwischen Rezession und Mini-Wachstum auf der Stelle. Die Stimmung bei den Unternehmen bleibt weiterhin schlecht. Das zeigt auch der Creditreform Geschäftsklimaindex zur Beurteilung der Wirtschaftslage im Mittelstand. Die Geschäftserwartungen sind weiter gesunken und liegen auf dem niedrigsten Stand seit 15 Jahren. „Ich hätte nicht gedacht, dass wir bei der eigenen Wirtschaftskraft unsere Ansprüche einmal so nach unten schrauben, dass sogar eine Anhebung der Wachstumsprognose um 0,1 Prozentpunkte auf 0,3 Prozent Wachstum als Lichtblick oder Trendwende verkauft wird, wie es die rot-grün-gelbe Regierung aktuell macht“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber. Die CDU/CSU hat in dieser Woche in ihrem Leitantrag Maßnahmen und Vorschläge in den Bundestag eingebracht, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Der Antrag enthält einen 12-Punkte-Reformplan zugunsten einer spürbaren Wirtschaftswende. „Konkret fordern wir unter anderem Arbeitsanreize für Mehrarbeit zu setzen und dafür Steuervorteile für geleistete Überstunden einzuführen, den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum in gleichem Maße wie das Bürgergeld anzuheben, die Vermittlungsbemühungen der Jobcenter zu stärken, Hinzuverdienstregeln leistungsgerechter zu gestalten, die Steuern auf einbehaltene Unternehmensgewinne auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 % zu senken sowie zeitnah die kalte Progression für die Jahre 2025 und 2026 auszugleichen“, erläutert Färber den Maßnahmenplan der CDU/CSU-Fraktion.

Unser Landkreis ist durch einen starken Mittelstand aus Handwerk, Industrie und Dienstleistungsgewerbe geprägt. Die Betriebe sichern Arbeitsplätze und unsere Wirtschaftskraft. Allerdings kämpfen sie mit der Stagnation in der wirtschaftlichen Entwicklungen. „Daher brauchen sie für einen neuerlichen Aufschwung entsprechende Rahmenbedingungen. Diese müssen von der Regierung geschaffen werden“, fordert der CDU-Parlamentarier.